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Pressemitteilung gegen die Unvereinbarkeitsklausel

Nach wie vor können Bürgerinnen und Bürger, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Kanton stehen, kein Grossratsmandat annehmen. Dass dies bei Berufen, die direkt in den politischen Exekutivprozess eingebunden sind, durchaus angebracht ist, bestreitet niemand, allerdings glaubt der AMV nicht, dass im grossrätlichen Alltag bei Mittelschullehrpersonen oder auch Polizistinnen und Polizisten mehrInteressenkonflikte drohen als bei Branchenvertretern oder Gemeindepersonal: Es braucht eine Lockerung der Unvereinbarkeitsklausel. Auch wir wollen Parlamentsarbeit leisten dürfen, sind quer durch das Parteienspektrum eingebunden, engagieren uns schon jetzt ausserhalb des Parlaments vielseitig und finden, dass mehr politische Beteiligung in einer Demokratie eher Grund zur Freude als Grund zur Vorsicht sein sollte. (Und allfällige Interessenkonflikte werden im Grossen Rat für bestimmte Berufsguppen schon heute völlig problemlos per Ausstandsregelung geregelt.) Unseren Standpunkt legen wir detailliert in einer Pressemitteilung und im aktuellen Newsletter 2.2017/18 dar.

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